In den letzten Tagen unterzeichnete US-Präsident Donald Trump mehrere neue "Executive Orders": Ein am 27. April im Veteranenministerium vorgestelltes Dekret verspricht den "Schutz von Whistleblowern", gilt allerdings nur in Veteranenfragen. Dafür soll binnen 45 Tagen eine Art Beschwerdeamt eingerichtet werden, das sich ausschließlich dieser Aufgabe widmet und dessen Leiter Veteranenminister David Shulkin direkt untersteht. Shulkin zufolge will man dadurch sicherstellen, dass alle Mitarbeiter hart und eifrig genug für die "Helden der Nation" arbeiten. Außerdem soll das Gesundheitsministerium Fachpersonal für Veteranenkrankenhäuser zur Verfügung stellen, in denen Ärzte und Pfleger fehlen.

Ein am Freitag unterzeichnetes Dekret des neuen US-Präsidenten weist seine Administration an, das von seinem Vorgänger Barack Obama kurz vor dessen Amtsabtritt verhängte Öl- und Gasbohrverbot in 94 Prozent der amerikanischen Arktisgebiete zu überprüfen. Ziel der Prüfung ist Trumps Worten nach eine "verantwortliche Entwicklung" der "natürlichen Ressourcen" der USA, die viele Milliarden Dollar in die Staatskasse spült und "Abertausende von Arbeitsplätzen" schafft.

Ein drittes aktuelles Dekret soll das US-Bildungswesen, das weitgehend in der Hand der lokalen Gebietskörperschaften und Bundesstaaten liegt, vor Einflußnahme aus Washington schützen. Vor seiner Rede in Atlanta, die mit seinem 100. Amtstag zusammenfiel, hatte Trump den Medien offenbart, dass er sich den Job des US-Präsidenten vor der Wahl einfacher und angenehmer vorgestellt hatte. Auch wenn die seit Franklin Delano Roosevelt als Schwelle geltenden ersten hundert Amtstage der falsche Maßstab seien, glaube er nicht, "dass irgendjemand geschafft hat, was wir in 100 Tagen schaffen konnten".

https://www.heise.de/tp/features/Trumps-Bilanz-nach-hundert-Tagen-3700410.html Trumps Bilanz nach hundert Tagen
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